Schausberger: Regionale Infrastrukturprojekte schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft
Utl.: Kongress des Institutes europäischer Regionen zum Thema „Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte“ in Schloss Klessheim

„Das Institut der Region sieht sich als Informationsdrehscheibe zur Unterstützung der Regionen vor allem auch in ihren wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Anliegen“, betonte heute, Mittwoch, der Vorstand des Institutes der Europäischen Regionen LH-a.D. Dr. Franz Schausberger in seiner Einleitung zur Konferenz der europäischen Regionen in Schloss Klessheim, dass ganz im Zeichen des Themas „Finanzierung regionaler Infrastrukturprojekte“ stand. Der Einladung des Institutsvorstandes LH d.D. Dr. Franz Schausberger waren rund 100 Teilnehmer aus 14 europäischen Staaten und den höchsten Vertretern aus 34 Regionen Europas gefolgt. Unter den Vortragenden begrüßte Schausberger den Vizepremier der Slowakischen Republik  Pal Csaky,  den Vizepräsidenten der europäischen Investitionsbank Wolfgang Roth und den Stellvertretenden Generaldirektor der Europäischen Kommission (Unternehmen und Industrie) Mag. Heinz Zourek.

Schausberger hob hervor, dass gerade die neuen Mitgliedstaaten  große Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur unternehmen würden, dies gehe nicht ohne jedoch ohne finanzielle Unterstützung der EU. In diesem Zusammenhang wies Schausberger darauf hin, dass die meisten der neuen EU-Mitgliedsstaaten nur einen Bruchteil der EU-Fördermittel aus dem Strukturfonds oder aus dem Sozialfonds in Anspruch nehmen, manche nur bis zu 45 Prozent der möglichen Förderungen. Problem dabei seien oftmals Koordinierungsmängel in den nationalen Zentralbüros, in den Ministerien, leidtragende seien meist die Regionen und die Gemeinden. Ziel des Kongresses sei es, eine Beitrag dazu zu leisten, dass Regionen und Gemeinden rascher zur Finanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten kommen, betonte Schausberger.

Es gebe keine Alternative zur europäischen Integration, die derzeitige Krise sei auch eine Chance, darüber nachzudenken, ob man auf dem richtigen Weg sei, erklärte Pal Csaky. Gerade für  postkommunistischen Länder sei die Frage der Regionalisierung ganz besonders wichtig, viele Reformen seien notwendig, um von alten zentralistischen Strukturen wegzukommen. In der  Slowakei sei der Plan gescheitert, wieder 12 historisch gewachsene Regionen zu formieren, stattdessen billigte das Parlament 2001 nur die Bildung von 8 Regionen.  Dies sei, gerade im Hinblick auch auf die Autonomie der ungarischen Minderheit, nicht das Optimum gewesen, so Csaky selbstkritisch.

Derzeit unternehme die Slowakei große Anstrengen zur „Verländerung“ der Finanzgebahrung, ein entsprechender Entwicklungsplan für die Jahre 2007 bis 2013 werde entwickelt. Die Finanzierung und der Ausbau der Infrastruktur nannte Csaky als eine der vordringlichsten Probleme der Slowakei,  im Zusammenhang mit der Erschließung neuer Finanzierungsquellen werde derzeit besonders die Möglichkeiten zu PPP-Modellen (Private-Public-Partnership) geprüft.

Der Aufholbedarf der neuen Mitgliedsstaaten im Bereich der Infrastruktur sei enorm, Der Vizepräsidenten der europäischen Investitionsbank Wolfgang Roth bezifferte den Infrastrukturbedarf dieser neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2000 bis 2015 mit rund 30 Milliarden Euro jährlich. Roth warnte davor, PPP-Finanzierungmodelle als Allheilmittel zu sehen, gerade Osteuropäischen Staaten würden die Probleme dieser Art der Finanzierung zu Beginn unterschätzen. Diese Modelle würden sich erst dann rechnen, wenn sie gut vorbereitet seien.  In diesem Fall seien aber ganz klare Effizienzsteigerungen  beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich, betonte Roth.

Derzeit betreue die europäischen Investitionsbank rund 160 PPP-Projekte, davon seien nur rund 12 Projekte „notleidend“. Ein besonderer Vorteil der PPP-Finanzierung liege darin, dass damit das Problem der Kostenüberschreitungen und verspäteten Fertigstellungen in den Griff zu bekommen sei. Liege der Prozentanteil von Projekten mit Kostenüberschreitungen im öffentlichen Bereich bei 73 Prozent, liege der Anteil im PPP-Bereich bei nur 22 Prozent. Ganz ähnlich verhalte es sich auch bei dem Problem der verspäteten Fertigstellung. Dort liege der Schlüsse bei 70 zu 24 Prozent für die PPP-Finanzierung. Als Probleme zur PPP-Finanzierung in den neuen Mitgliedsstaaten nannte Roth zum einen Planungsunsicherheiten aufgrund der politischen Situation und zum anderen dem noch niedrigen Einkommen in diesen Ländern, die keine hohe Bemautung der entsprechenden Stecken zulassen würden. Andernfalls würden große Umwege in Kauf genommen werden, um die Mauten zu vermeiden.