institut der regionen europas

Franz Schausberger macht Salzburg für zwei Tage zum Mittelpunkt der Regionen Europas!
Utl.: Erste Generalversammlung der „Institutes der Regionen Europas“ in Mattsee

Unter Teilnahme hochkarätiger politischer Vertreter aus Österreich und ganz Europ, fand Dienstag Nachmittag, die erste Generalversammlung des Institutes der Regionen Europas in Schloss Mattsee in Salzburg statt. Der Einladung des Institutsvorstandes LH d.D. Dr. Franz Schausberger waren rund 100 Teilnehmer aus 14 europäischen Staaten und den höchsten Vertretern aus 34 Regionen Europas gefolgt.

Vertreten waren unter andern der Präsident des Ausschusses der Regionen (ADR) Peter Straub, der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates Giovanni Di Stasi, der Vizepräsidenten der Versammlung der Regionen Europas (VRE) Ivan Jakovcic, sowie der Präsident der Region Mährisch-Schlesien Ing. Evzen Tosenovsky. Die Bundesregierung war durch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat vertreten, die Einleitungsreferate hielten EU-Kommissar a.D. Dr. Franz Fischler und der politische Direktor im österreichischen Außenministerium Dr. Thomas Mayer-Hartig.

Eingangs richtete Schausberger seinen Dank an die Gründungsstifter des Institutes, allen voran das Bundeskanzleramt vertreten durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Ländern Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich und der Region Istrien in Kroatien. Dass die Gründung des Institutes der Regionen vor einem Jahr eine richtige und notwendige Entscheidung war, beweise das große internationale Interesse an dem zweitägigen Kongress, so Schausberger.

Schausberger, betonte, dass es nicht darum gehe, eine Parallelplattform oder gar Konkurrenzplattform zu den bereits bestehenden Organisationen zu etablieren. Das Institut der Regionen Europas sehe sich als Ergänzung dazu und werde sich mit aller Kraft in den Dienst der Regionen stellen. Ziel sei es, in dieser Plattform die unterschiedlichen Regionen Europas optimal zu vernetzen und eine strategische Zusammenarbeit zu entwickeln, auch wissenschaftliche Publikationen und regelmäßige Fachkonferenzen seien in Zukunft geplant. Währen der österreichischen EU-Präsidentschaft sei erstmalig auf Einladung der IRE eine gemeinsame Konferenzinterregionaler Organisationen Europas geplant. „Es geht schließlich darum, eine Plattform zu Diskussion und zur Zusammenarbeit aufzubauen“, erklärte Schausberger.

Die Ablehnung der EU Verfassung in einigen Mitgliedsstaaten habe gezeigt, dass so manches in Europa nicht so laufe, “wie es laufen soll“, betonte Schausberger. Die österreichische EU-Präsidentschaft bedeute daher auch eine Zeit der großen Verantwortung für Österreich. Die neue Verfassung würde eine Reihe von Verbesserungen für die Regionen beinhalten, daher sei eine inhaltlichen Diskussion mit den Bürgern darüber ganz besonders wichtig. Das Informationsbedürfnis sei sehr hoch, wie er bei zahlreichen persönlichen Gesprächen besonders mit jungen Menschen in den neuen Beitrittsländern bemerkt habe. Die gesamte Verfassung stehe und falle daher in dem Ausmaß, wie stark die einzelnen Regionen in den Ratifizierungsprozess eingebunden seinen, betonte Schausberger. Man dürfe trotz aller Rückschläge zwar nicht vergessen, dass eine Reihe von Staaten die Verfassung auch angenommen hätten, dennoch dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen.

Auch EU-Kommissar a.D. Franz Fischler warnte davor zu glauben, die „Krise der EU sein in Sommerloch gefallen“. Wer meine durchtauchen zu können, täusche sich. Man müsse sich ernsthaft mit den Gründen auseinandersetzen. Einer der Gründe liege darin, dass es zwar eine deutsche, österreichische, französische etc. Europapolitik gäbe, aber keine europäische Europapolitik. Schuld daran sei unter anderem ein gewisses Demokratidefizit der EU. Die unterschiedlichen Parteien im Europaparlament müssten noch stärker in den gegenseitigen Ideen-Wettbewerb treten und „als politische Kraft stärker in der Öffentlichkeit auftreten“. Fischler lobte die Initiativen des IRE als wichtigen Beitrag Österreichs zur Stärkung der Regionen Europas.

Ein Grundproblem der EU sei derzeit, dass nationale Politiker in ganz Europa die Tendenz hätten, Erfolge Brüssels als nationale Erfolge zu verkaufen und nationale Misserfolge der EU in die Schuhe zu schieben, so Botschafter Dr. Thomas Mayer-Harting. Die letzte Präsidentschaft liege im Jahre 1998 zurück, auf Basis der neuen EU-Verfassung wäre die nächste Präsidentschaft erst wieder 2019 für Österreich vorgesehen. Insofern sei die Präsidentschaft eine ganz wichtige Herausforderung. Drei Aufgaben habe Österreich im Rahmen seiner Präsidentschaft zu erfüllen:

1. Vermittler zu sein nach innen. (zwischen den EU-Mitgliedsstaaten)

2. Vertretung der EU in der Welt.

3. Sprecher zu sein für Europa gegenüber den Bürgern.

Als wesentliche Elemente des Pflichtprogramms nannte Mayr-Harting die EU Verfassung, so wie das Thema „Erweiterung“ und den Bereich der finanziellen Vorschau 2007 bis 2013. Zum Thema EU-Verfassung betonte Mayr-Harting, dass der Ratifizierungsprozess weitergehe, es sei aber noch nicht absehbar, in welcher Situation man sich in der Zeit der Präsidentschaft befinden werde. Zwei Länder hätten bisher schon die Verfassung abgelehnt, in 11 Ländern sei der gesamte Ratifizierungsprozess abgeschlossen, zwei Länder (Deutschland, Slowakei) hätten die Ratifizierung auf parlamentarischer Ebene bereits abgeschlossen, in zwei weiteren Länder sei der parlamentarische Prozess im Gang. In acht Ländern sei die Ratifizierung noch offen.

2007 sei die Erweiterung von Rumänien und Bugarien geplant, die EU habe die Aufgabe, einen Fortschrittsbericht zu legen. Werde dieser nicht rechtzeitig fertig, könnte Österreich damit befasst werden. Auch die Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien stünden am Programm. Besonders wichtig werde auch die Frage der engeren Zusammenarbeit der Justiz und Innenminister im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die internationalen Kriminalität und Terrorismus sein. Auch die Frage der europäischen Identität werde unter österreichischen Vorsitz diskutiert werden. In diesem Zusammenhange werde ein von Bundeskanzler Schüssel initiertes Symposium „Sound of Europe“ in Salzburg stattfinden.