Schausberger vor Europäischem Parlament zur Debatte über die Zukunft der EU
Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Diskussion muss auf regionaler und lokaler Ebene
geführt werden

Die selbst verordnete Denkpause über die Zukunft des EU-Verfassungsvertrages müsse zu Diskussionen auf regionaler und lokaler Ebene genützt werden, erklärte heute Dr. Franz Schausberger, Vorsitzender der Konstitutionellen Kommission des Ausschusses der Regionen und Vorstand des Institutes der Regionen Europas vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. In einem Netz regionaler Debatten in den europäischen Städten und Regionen sollten auch Akteure aus den Bereichen Soziales, Bildung und Zivilgesellschaft an der Diskussion beteiligt sein, um den Bürgerinnen und Bürgern den Verfassungsvertrag und das Handeln der EU und die Auswirkungen auf den Alltag zu vermitteln und zu erklären. Dabei kommt den lokalen Medien eine besonders wichtige Rolle zu.

Schausberger forderte, dass wieder mehr über die Vertiefung der EU anstatt nur über die Erweiterung diskutiert werde. Auch die Frage der Geschwindigkeit der Erweiterung ist zu diskutieren, weil es offenbar derzeit den Bürgerinnen und Bürgern zu schnell geht. Er forderte auch, dass in Zukunft die Qualität der regionalen und lokalen Demokratie und Selbstverwaltung ein neues Beitrittskriterium werde. Schausberger wurde mit der Aufgabe betraut, gemeinsam mit seinem Stellvertreter Lord Graham Tope eine Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur aktuellen Diskussion über die Europäische Union bis Jahresende auszuarbeiten.