Schausberger: Investitionen in Osteuropa nur in enger Kooperation mit den Regionen möglich
Landeshauptmann a. D. Franz Schausberger bei den Wirtschaftsgesprächen  in Alpbach -  Regionalisierung und Dezentralisierung in Europa stark  im Kommen

 „Die politische und wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Regionen, vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten nimmt rasant zu. Ein  Investor wird in Zukunft nicht mehr um die regionalen Verantwortlichen herumkommen. Diese gesamteuropäische Entwicklung schreitet rasch voran und bringt auch für die Wirtschaft viele Veränderungen, ist aber von dieser vielfach noch nicht bemerkt worden“, erklärte heute, Donnerstag, der frühere Salzburger Landeshauptmann und nunmehrige Vorstand des Institutes der Regionen Europas (IRE), Dr. Franz Schausberger als Referent bei den Wirtschaftsgesprächen des Forum Alpbach.

 In Europa gebe es seit einigen Jahren zunehmend Bestrebungen, die auf eine Stärkung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung auch  durch Verfassungsänderungen abzielen – und zwar auch in Ländern, die bei der Dezentralisierung bisher besonders zögerlich waren. Derartige Verfassungsänderungen wurden immerhin in rund dreißig Staaten  vorgenommen. Dazu habe sicher der fortschreitende europäische Integrationsprozess wesentlich beigetragen und der  EU-Verfassungsentwurf werde diese Tendenz noch verstärken.

 Hätten in der Vergangenheit Unternehmer, die vor allem in Mittel- und Osteuropa investieren wollten, vor allem den Kontakt zu den politischen und administrativen Zentralstellen in den Hauptstädten gesucht, werde man in Zukunft ohne die regionalen Behören und politischen Verantwortlichen auf regionaler Ebene nicht mehr  durchkommen, erklärte Schausberger. Mit der von den Zentralregierungen vorgenommenen politischen Regionalisierung und Dezentralisierung steige auch das Selbstbewusstsein der regionalen Politiker in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. „Das sieht man allein aus der Tatsache, dass nun immer mehr Regionen der neuen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Büros in Brüssel eröffnen, um besser zu den Informationen und zu den Fördertöpfen für regionale Infrastrukturprojekten zu kommen“, betonte der Ex-Landeshauptmann.

 Die im Kommunismus zentralistischen Staaten begannen in den letzten Jahren in Erkenntnis ihrer eigenen Überforderung, politische und  wirtschaftliche Zuständigkeiten zu dezentralisieren und die politisch-administrativen Strukturen zu regionalisieren. Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens (Spitäler, ärztliche Versorgung, Rettungsdienste etc.), Flughäfen, im Bildungswesen wurden an die neu geschaffenen Regionen übertragen. Dabei wurde naturgemäß versucht einzusparen, die Regionen aber nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet. „Nun haben diese die Kompetenzen aber nicht ausreichende Mittel zur Finanzierung. Sie suchen daher dringend nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten und Fördermittel seitens der EU. Die EU ihrerseits versucht nun auch immer mehr, ihre Fördermöglichkeiten auf die Notwendigkeiten der Regionen auszurichten. Die Regionen suchen intensiv nach Möglichkeiten grenzüberschreitender und transregionaler Kooperationen“, erklärte Schausberger.

 Es sei ein gravierender Mangel in der neuen Verfassung, dass nicht auf die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit eingegangen werde, obwohl diese Kooperationen heute längst an der Tagesordnung sind. Es gibt weder ein klares Rechtsinstrument noch einen Rahmen für die erfolgreichen Euregios, für Regionen- und Städtekooperationen oder ähnliche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, obwohl Europa auf eine lange Tradition der interregionalen Kooperationen zurückblicken kann. „Diese transregionalen Kooperationen stellen eine wichtige Grundlage der europäischen Integration  dar und gewinnen im Zusammenhang mit der neuen Nachbarschaftspolitik eine zunehmende, auch wirtschaftliche Bedeutung. Eine entsprechende Rechtsgrundlage dafür ist daher unverzichtbar“, schloss Schausberger.